Katalog

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Party Service Otte GmbH

Mit der aktuellen Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit! Wir liefern und vermieten nur auf der Grundlage unserer aktueller AGB. Unsere AGB gelten für die Lieferungen, die Leistungen und die Angebote auf der Webseite und in dem Printkatalog der Party Service Otte GmbH, Berliner Allee 261, 13088 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Katharina Otte und Wilfried Otte.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sie gelten gegenüber allen Kunden, gleich welcher Rechtsform.

§ 2 Widerrufsbelehrung

(1) Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Party Service Otte GmbH, Berliner Allee 261, 13088 Berlin,

Telefon-Nr.: +49 (0)30/ 4286228 // Telefax-Nr.: +49 (0)30/ 4286229 partyservice-otte@t-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einem Versand im Inland auf höchstens etwa EUR 20,00 und bei einem Versand im EU-Ausland auf höchstens etwa EUR 60,00 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

  • die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder
  • die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder
  • die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
  • es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  • wenn es sich um alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Käufer keinen Einfluss hat oder
  • es sich um Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken oder zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651 a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Käufers geführt worden.


§ 3 Angebot – Angebotsunterlagen – Annahme – Stornierungen

(1) Eine Bestellung des Kunden über das Internet (über die Seite www.partyservice-otte.de) ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren. Dieses können wir innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich (Brief, Fax oder Email) annehmen. Für die Rechtswirksamkeit bedarf es einer ausdrücklichen Bestätigung.

(2) Der Vertrag über die vereinbarte Leistung wird ansonsten mit der schriftlichen Annahme unseres Angebotes durch den Kunden geschlossen. Unser Angebot und die Annahmeerklärung des Kunden müssen schriftlich (Brief, Fax oder Email) erfolgen.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(4) Bei der Stornierung von bereits schriftlichen oder fernmündlichen Aufträgen berechnen wir bis 7 Tage vor dem Liefertermin 10%, bis 4 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 50%, bis 2 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 75% der Auftragssumme. Bei einer Stornierung 1 Tag vor der Lieferung oder am Tag der Lieferung behalten wir uns ausdrücklich vor, bis zu 100% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe der Abstandssumme ist der Tag des Zugangs der Rücktrittserklärung.

(5) Kommt es zu einer Reduzierung des vereinbarten Leistungsumfangs durch den Kunden so begründet dies keinen Anspruch auf Reduzierung des Auftragsvolumens.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise exklusive Lieferung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Für Anlieferung und Abholung gelten folgende Nettopauschalen:

Pankow, Lichtenberg, Mitte, Teile von Friedrichshain und Marzahn: 10,00€

Reinickendorf, Charlottenburg, Tempelhof, Kreuzberg, Neukölln, Hellersdorf 15,00€

Weitere Liefergebiete auf Anfrage.

Für Etagentransporte ab 2. OG ohne Fahrstuhl berechnen wir für Buffets und warme Speisen 25,00€.

Der Mindestbestellwert liegt bei netto 50,00€ zuzüglich der jeweiligen Lieferkosten.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen (Bruttopreise). Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei einer reinen Speisenlieferung gilt derzeit ein Steuersatz von 7%.
Dieser ist auch als Bruttopreis im Katalog und auf der Webseite ausgewiesen. Sobald zu den Speisen weitere Leistungen, wie Geschirr, Gläser, Tische, Bänke, etc. oder andere Dienstleistungen bestellt werden, gilt auch für Speisen der Steuersatz von 19% (vgl. § 12 UmStG). Der Preis wird dann im Auftrag entsprechend angepasst.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Barzahlung bei Lieferung vereinbart. Die Fahrer sind berechtigt, Bargeld in Empfang zu nehmen. Eine Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ist nicht möglich. Eine Zahlung per Vorkasse ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung möglich. Sollte für Firmen die Zahlung auf Rechnung ausdrücklich abweichend vereinbart worden sein, so ist der Rechnungsbetrag brutto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Auf Sonn- und Feiertagsbestellungen berechnen wir einen Zuschlag von 15%, jedoch maximal 75,00€.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Auslieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin. Eine Abweichung der vereinbarten Lieferzeit um bis zu 60 Minuten gilt als vertragsgemäß.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

(9) Mit Übernahme der Ware durch den Kunden geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung und Verschlechterung
und auch die Haftung gegenüber Dritten auf den Kunden über.

(10) Bei Leihgeschirr berechnen wir Ihnen die Kosten für bei Rückgabe fehlendes oder angeschlagenes Geschirr. Es werden die Kosten der Wiederbeschaffung, bzw. der Reparatur, in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Nachweis darüber zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. In diesem Fall beschränkt sich die Erstattungspflicht des Kunden auf den von ihm nachgewiesenen Betrag. Anrichtegeschirr ist gesäubert zurückzugeben. Anderenfalls berechnen wir Ihnen die Kosten der Reinigung.

(11) Bei Lieferausfall auf Grund höherer Gewalt besteht kein Rechtsanspruch des Kunden.

(12) Unsere Lieferzeiten sind wie folgt:

Lieferung: Mo – Sa 8.00 – 18.00 Uhr
So / Feiertag nach Vereinbarung

Selbstabholung & Rückgabe:
Mo – Do 8.00 – 16.00 Uhr
Fr – Sa 8.00 – 14.00 Uhr

(13) Bestellungen können telefonisch Mo – Fr von 9.00 – 16.00 Uhr und per Mail jederzeit aufgegeben werden.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf eventuelle Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich anzuzeigen. Sollte keine Beanstandung der Ware bei Lieferung erfolgen, gilt die Ware als mangelfrei angenommen und ist zur vollen Zahlung fällig.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Sonstiges, Salvatorische Klausel


(1) Sollten saisonbedingte oder frisch einzukaufende Produkte nicht verfügbar sein oder müssen aus Qualitätsgründen Änderungen der bestellten Produkte vorgenommen werden, sind wir berechtigt gleichwertigen Ersatz zu liefern.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis ist durch ein Schreiben per E-Mail gewahrt.

(3) Sollten einzelnen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke entsprechend.

(4) Wurde eine Kaution geleistet, so wird diese nach Beendigung des Vertrages zurückerstattet.

(5) Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert, § 33 BundDSG. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort


(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand 03.2018